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Die Asylantenlüge neu aufgelegt .. oder: Taferlhalter gehören in die Taferlklasse


Seit ein paar Tagen kursiert im Internet (vornehmlich auf Facebook) folgendes „Taferl“, das verdeutlichen soll, wieviel Geld Asylanten in Österreich erhalten und wie arm doch unsere Landsleute sind. Eine Unterscheidung muß leider gleich zu Beginn getroffen werden: um welche Personen handelt es sich? „Asylant“ ist eine rechtspopulistischer Bezeichnung für Asylwerber, der Begriff Asylant kommt in keinem österreichischen Gesetzestext vor. Also gehe ich davon aus, dass es sich hier um „Asywerber“ handelt, also Personen, die in Österreich um Asyl angesucht haben und auf eine Erledigung des Verfahrens warten. (Sollte ein Asylverfahren positiv im Sinne des Asylwerbers abgeschlossen werden änder sich sein Status in „anerkannter Flüchtling„, und es kommen völlig andere Gesetze und Regeln zur Anwendung)

Also, wieviel bekommt unser Asylwerber laut dieser Aufstellung? € 3.593,90 pro Monat!

AsyllügeNun, das sieht ja mal sehr beeindruckend aus. Einen kurzen Blick auf die Summe geworfen, und schon schaltet sich bei einem (leider unglaublich großen) Teil der österreichischen Bevölkerung der Verstand aus und der Beißreflex ein (anstatt dass bei etwas, das einfach irgendwie zu arg auschaut, zuerst einmal skeptisch zu sein und das Hirn einzuschalten). Diese Asylanten! Wir sind eh so arm, und werfen denen unser Geld in den Rachen (oder schieben’s ihnen beim andern Ende rein). Sowas geht ja nun wirklich nicht!

Das darf doch alles nicht wahr sein! Überraschenderweise ist es das auch nicht ..

Gut, sollten Sie, geneigter Leser, auch der Ansicht sein, dass man so eine Ungerechtigkeit nicht unwidersprochen hinnehmen kann, darf und soll, so muß ich Sie warnen: Falls Sie jetzt grundsätzlich etwas gegen Asylwerber zu sagen haben, haben sie 2 Möglichkeiten: entweder, Sie lassen Ihr Hirn ausgeschaltet und verlassen diese Webseite umgehend (und kehren bitte nie wieder), oder Sie schalten spätestens jetzt Ihr Hirn ein und begeben sich mit mir auf eine kleine Exkursion in das Reich der (üblicherweise rechts-) populistisch-politischen Propagandataferln.

Bevor wir uns auf die rechtlichen Fragen dieses Bildes konzentrieren, werfen wir einmal einen kurzen Blick auf die Zahlen – und zwar auf die einzelnen und deren Zusammenhang, nicht auf die martialisch hervorgehobene Summe. Wir glauben also nicht ungeschaut die Schlagzeile in „Heute“ oder „Österreich“, sondern lesen zumindest einmal mit Hirn auf etwas mehr als Standgas den Artikel ..

Rechenfehler passieren

  1. was wird verglichen? eine Familie mit 3 Kindern mit einer Familie von 6 Kindern. Jeder der Kinder hat oder auch nur eine Ahnung vom österreischen Finanzsystem hat weiß, dass Familien mit mehr Kindern mehr Geld vom Staat erhalten (direkt über Familienbeihilfe oder indirekt über Zuschüsse), und das noch altersabhängig.
  2. Laut diesem Bild sind „10% von 490,- => 50,60“ – ein Fehler, für den ein Volksschüler ein erschüttertes Kopfschütteln sowie die Frage: „Wie kommst auf sowas??“ ernten würde – und ein Paradebeispiel dafür, wie gewissenhaft hier alle Zahlen zusammengestellt wurden.
  3. Von seinem Einkommen zahlt man Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, soweit korrekt, nur: bei dem hier angegebenen Lohn ist sowohl  die angeführte „Krankenkasse“ (selbst wenn man zulässt, dass es sich dabei um die Krankenkassenbeiträge oder die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt handelt), ebenso wie die aufgeführte Lohnsteuer schlichtweg komplett falsch (nachzurechnen zB beim Finanzministerium.)
  4. nur so nebenbei: Gehalt gibts 14mal, steuerlich begünstigt ..
Also das gibt’s ja gar nicht .. richtig!
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Nungut, so kleine Fehler können schon mal passieren. Wie weit man einer solchen Aufstellung noch glauben schenken sollte, wo nicht einmal 10% richtig ausgerechnet werden und auch die anderen Zahlen entweder mit groben Abweichungen von der Realität oder auch nicht (fair) vergleichbaren Ausganspositionen versehen sind, sollte bereits hier klar sein. Aber werfen wir doch einen Blick auf das viele, viele Geld, dass unsere Asylwerberfamilie hier bekommt – schileßlich ändern die (der Höflichkeit halber einmal angenommenen) Rechenfehler nicht so viel an den Unmengen, die unsere Asylwerber bekommen.
Also: Woher kommt das Geld? Woher der Anspruch? Was sind gesicherte Werte und was Höchstwerte, die nur unter bestimmten Umständen gelten? Fragen, die erfahrungsgemäß zu stellen kein FPÖ oder BZÖ Wähler mutig genug ist.
  • Beginnen wir mit dem Kindergeld: 6 Kinder im Vergleich zu 3 Kindern .. macht einen Fehler von ca 660,- , die weniger auf der rechten Seite aufscheinen würden, …
  • .. wenn da nicht der Umstand wäre, dass Asylwerber gar keine Familienbeihilfe bekommen. Also ziehen wir nochmal 570,- ab . Aktueller Einkommensstand der asylwerbenden Familie: 2.360,-
  • der nächstkleinere Posten sind die 1.062,- für die 6 Kinder. Es gibt keinerlei Anspruch oder auch nur Möglichkeit für Asylwerber eine derartige Summe für Kinder vom Staat zu bekommen. Die maximal (unter ganz bestimmten Voraussetzungen, auf die ich noch eingehen werde) mögliche Summe für 6(!!) Kinder beträgt pro Monat 480,-. Bitte nicht vergessen, dass unser armer Österreicher nur 3 Kinder hat, und wir wollen ein bisschen fair bleiben, und rechnen ab jetzt mit einem Asylwerber mit Frau und 3 Kindern. Das ergibt dann 240,- maximal für die Kinder pro Monat, ein weiterer Abzuf von 820,- auf der Seite der Asylwerber – bleiben 1.540,-
  • da ich nirgendwo die ominösen „490,-“  geschweigedenn die beeindruckend „hohen 10%“ irgendwo finden konnte, kann man die auch nicht kassieren, 50,- weniger .. bleiben 1.490,-
nur 200€ mehr für „unsere Leut“ – das ist zu wenig! also …
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Finden Sie nicht auch? Nein? Schade, denn das stimmt.  Wir wollen die Berechnung jetzt ein wenig verfeinern, bisher habe ich nur die gröbsten Fehler aufgezählt.
  • pro Erwachsenem werden in der Aufstellung 380,- pro Monat angeführt. Der maximale(!) Betrag, den ein erwachsener Asylwerber erhält, sind 180€, sowie eine Wohnkostenzuschuß von (ebenfalls maximal) 220€ , diese aber nur pro Familie. Damit kommt unser Asylwerberpaar auf (nochmal: maximal! und das in den seltensten Fällen!) gemeinsam 580,- , weswegen weitere 180,- abgezogen werden müssen, es bleiben vorläufig für die Familie mit 3 Kindern also 1.310,- – immerhin, damit kann man ja halbwegs gut auskommen .. oder?
  • Leider war es mir nicht möglich, eine kärntner Gemeinde über das Internet ausfindig zu machen, die einer Asylwerberfamilie tatsächlich 227,- pro Monat dazuzahlt. Es ist also davon auszugehen, dass das kein Regelfall ist, sondern in irgendeiner Gemeinde in Kärnten theoretisch möglich ist (unter der Annahme, der Verfasser dieser Aufstellung hat es nicht einfach frei erfunden). Auf jeden Fall hat ein Asylwerber keinen Einfluß darauf, in welches Bundesland er gebracht wird, oder in welcher Art von Unterkunft er landet, also ist dieser Betrag vielleicht möglich, aber weitab vom Regelfall und wird (vorläufig) abzogen, bleiben 1.083,-
  • Das Land Kärnten, Europaweit für seine Fürsorge und Hinwendung, seine bedingungslose Unterstützung von Asylwerbern sowie liebe zu notleidenden Menschen, egal welcher Herkunft, Religion, ethnischen Gruppe zugehörig, bekannt ist .. nein, warten Sie .. das war es nicht. 260€ Wohnbeihilfe für Asylwerber gibt es in Kärnten mal grundsätzlich gar nicht (so Kärnten überhaupt einen Asylwerber aufnimmt oder ihn nicht postwendend nach Traiskirchen zurückschickt .. bleiben 883,- für unsere 5köpfige Familie.
Der Unterschied zwischen „Anspruch auf“ und „maximal möglich“ .. ist einfach
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Sollten Sie wider erwarten ein Wähler rechter Parteien sein und trotzdem bis hierher gelesen haben, so seien Sie unbesorgt: unsere Asylwerberfamilie bekommt diese 883,- im Normalfall nicht, sondern weniger. Jetzt kommen wir noch zu einem Punkt, der bei derartigen Aufstellungen grundsätzlich von Politikern ignoriert wird. Es wird grundsätzlich immer mit maximal möglichen Beträgen argumentiert – oder mit dem Durchschnitt (der ebenfalls sinnlos ist, wer daran glaub soll kurz nachrechnen: 9 Leut bekommen 10 €, einer bekommt 100€, wieviel kriegt jeder im Schnitt und wieviel hat das mit der Wirklichkeit zu tun?).
Die oben angeführten Summe von 883,–   pro Familie gilt nämlich nur, wenn die Familie ein Privatquartier hat, dann darf sie natürlich auch die Miete und sämtliche Betriebskosten davon bezahlen. Sollte die Familie in ein Selbstversorgerquartier der Caritas oder ähnliches untergebracht werden, bleiben schon nur mehr 630,-, landet sie in einem Flüchtlingslager bekommt sie noch gewaltige 200,-. Ein Betrag, der wohl auch für FPÖ/BZÖ Wähler angemessen niedrig sein dürfte .. naja. letzteres wahrscheinlich nicht.
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Förderungen und Zuschüsse für „unsere Leut“ .. wenn sie denken
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Was bei dieser Aufstellung leider völlig ausgeklammert wurde ist, dass es für jeden österreichischen Staatsbürger, vor allem aber mit denen mit niedrigen Einkommen oder vielen Kindern, noch etliche Zuschüsse, Beihilfen, Förderungen, etc gibt, jeweils teilweise vom Staat, Land oder Gemeinde. Warum unser braver armer Facharbeiter allerdings Dinge wie Kinderbetreuungsgeld, Urlaubszuschuß, diverse Schulbeihilfen, Heizkostenzuschuß, usw nicht in Anspruch genommen hat ist mir ein Rätsel … aber vielleicht bin ich ein zu schlechter Bürger dieses Landes wenn ich der Ansicht bin, dass ich dem Staat nichts schenken muß und Dinge die mir zustehen auch in Anspruch nehme.
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Fazit? Recht oder rechts?
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Nein, eigentlich gibt es hier nicht mehr viel zu sagen, aber nachdem ich bisher meine Klappe schon nicht halten konnte …
Ein Asylwerber darf im Regelfall in Österreich nicht arbeiten. Unabhängig davon, dass Asylverfahren üblicherweise viele Jahre dauern, ist es an sich schon volkswirtschaftlich wie auch menschlich schädlich, jemanden Arbeit zu verbieten. In den seltenen Fällen, wo ein Asylwerber arbeiten darf, verliert er gleichzeitig den Anspruch auf die oben angeführte Unterstützung!  Und diese ist schon nicht österreichweit einheitlich geregelt, das Lotto wo ein Asylwerber landet und wie wenig er im Endeffekt bekommt ist also ein doppeltes. Die Politik wäre gefordert, aber da sie bei uns chronisch überfordert ist, braucht sich niemand Hoffnungen auf Verbesserung zu machen, nicht mal unsere Möchtegernfaschisten – wir haben gerade ein Verfahren der EU umgehängt bekommen wegen unserer menschenrechtswidrigen Abschiebungspraxis. Und ein Staat, in dem die Bundesländer die Kriterien für die Staatsbürgerschaft getrennt und unterschiedlich festlegen ist sowieso beim Psychiater besser aufgehoben als sonstwo.
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Sollten mir (gravierende, nicht formelle) Fehler unterlaufen sein, so bitte ich um entsprechende Hinweise, und ich werde die Daten entsprechend korrigieren. Ich bin auch gern bereit, mich jeder Diskussion zu stellen – ich verstehe darunter allerdings Argumente, keine Meinungen oder Ideologien. Wer der Ansicht ist, wir sollten überhaupt niemanden in unser Land lassen, mit dem ist ein Gespräch über die Höhe der Unterstützung von Flüchtlingen von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Ebenso kann ich der Ansicht, wir sollten jedem helfen der hier ist, egal wie und warum er das ist, und unabhängig davon, ob er Staatsbürger ist oder nicht jedem die gleichen Vorzüge unserer Gesellschaft angedeihen lassen, nicht viel abgewinnen. Und nein, ich habe derzeit nicht die Zeit, alles mit Links zu belegen … wer ein wenig bei SOS Mitmensch, Caritas, usw sucht kann es aber nicht übersehen.

Dieser Beitrag wurde am 29. September 2011, 23:25 unter Diverses verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sowohl Kommentare als auch Pings sind zur Zeit geschlossen.

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